Was ist TiSA?

TiSA steht für «Trade in Services Agreement» (=Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen). Rund 50 Staaten sind beteiligt. Alle Dienstleistungen sollen dereguliert und dem Markt geöffnet werden, auch Leistungen der öffentlichen Grundversorgung und des Service public, von der Gesundheit bis zum Strassenunterhalt, von der Energieversorgung bis zu Kindergarten und Universität, von der Post bis zum Strafvollzug.

Seit 2012 verhandelt eine Gruppe von 23 Parteien ein neues Handelsabkommen, darunter in erster Linie die reichen Industriestaaten des Nordens wie die USA, Kanada, Australien, Japan, die Europäische Union (mit derzeit 28 Mitgliedsstaaten) – und auch die Schweiz. Die Verhandlungen finden in Genf statt. Seit der Wahl von Donald Trump sind die Verhandlungen zwar vorübergehend unterbrochen, werden aber voraussichtlich bald wiederaufgenommen.

Die Staatengruppe hat sich den absurden Namen „Really Good Friends of Services“ gegeben. Es geht den Freunden aber vor allem um die wirtschaftlichen Interessen ihrer multinationalen Konzerne. Durch TiSA sollen nationale Dienstleistungsmärkte – auch öffentliche Dienstleistungen wie z.B. Bildung, Post, Abfallentsorgung, Nahverkehr, Elektrizität, Spitäler – für globale Konzerne geöffnet werden.

Zwar soll jedes Land Ausnahmen für bestimmte Bereiche machen können. Im TiSA-Abkommen kommen aber Begriffe wie „Grundversorgung“ oder „Service public“ nicht vor. Erklärte Zielsetzung ist, nach und nach alle Bereiche dem Mark zu öffnen, die Entwicklung kann nur noch in diese eine Richtung gehen. Spezielle Klauseln wie „Standstill“ und „Ratchet“ verhindern, dass Deregulierungsschritte je rückgängig gemacht werden könnten.

Warum sind wir gegen TISA?

Auch wenn Industrieverbände, bürgerliche Parteien, neoliberale Medien und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) matramässig wiederholen, dass TiSA «auf den internationalen Dienstleistungsmärkten erheblich zur Wertschöpfung und zur Beschäftigung in der Schweiz beitragen kann» (Zitat Botschafter Christian Etter, TiSA-Verhandlungsführer für die Schweiz), bringt TISA die demokratischen Prinzipien in Gefahr.

Einbahnstrasse der Deregulierung

TiSA will alle öffentlichen Dienstleistungen der Marktöffnung unterwerfen.

Zwar sieht TiSA vor, dass für jedes Land eine Zugangs- und Ausnahmeliste erstellt wird. TiSA kennt aber nur eine Entwicklungsrichtung: Wenn der Markt einmal geöffnet ist, kann die Marktöffnung nie mehr zurückgenommen werden. Dafür sorgen "Standstill" und "Ratchet". Und alle heute noch nicht bekannten, künftigen Dienstleistungen wären gemäss TiSA der Marktöffnung unterworfen.

Standstill? Ratchet?

Privatisierung

TiSA schränkt den Handlungsspielraum der Staaten ein und zwingt zur Privatisierung.

«Den Staat so klein zu sparen, dass er in einer Badewanne ersäuft werden kann», dieses Ziel neoliberaler Politik ist zum Glück noch nicht erreicht. Aber TiSA schlägt diese Richtung ein. Gemäss dem TiSA-Annex zu «Communication services» muss die Eidgenossenschaft ihre Swisscom-Aktien vollständig verkaufen. Gemäss TiSA-Annex zu «Delivery services» müsste auch die Post vollständig privatisiert werden.

Erzwungene Privatisierung

Der neue Kolonialismus

Mit TiSA droht den Ländern des Südens ein neuer Kolonialismus.

Die TiSA-Staaten wollen die Regeln unter sich ausmachen und dann via Welthandelsorganisation für alle Anderen verbindlich machen. Die Länder des Südens werden gezwungen, alle Dienstleistungen zu deregulieren, Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung usw. zu privatisieren. Und die Standstill-Klausel verbietet es ihnen, Gesetze gegen Land-Grabbing zu beschliessen.

Landgrabbing forever

Fesseln für Kantone und Gemeinden

Seit Herbst 2016 will der Bundesrat auch Kantone und Gemeinden unter die TiSA-Regeln stellen.

TiSA will den Handlungsspielraum von "Staatseigenen Betrieben" einschränken. Bis zum Herbst 2016 wären in der Schweiz davon nur wenige Bundesbetriebe betroffen gewesen. Mit der neuen Schweizer Offerte werden auch Kantone und Gemeinden erfasst, mit ihnen die verselbständigten Kantonsspitäler, Elektrizitätswerke, Altersheime, Stadtwerke, Tram- und Busbetriebe, Hochschulen und Universitäten usw.

Adieu Service public?

Wer setzt sich gegen TISA ein? Und warum?

Ein zentraler Bestandteil der TiSA-Verhandlungen ist die Geheimhaltung und das aus gutem Grund: Die Mehrheit der Bevölkerung wird von TiSA nicht profitieren – also wird sie besser im Unklaren gelassen.

Dagegen wendet sich ein breites Bündis von Organisationen und Einzelkämpfern. Ihre Gründe sind vielfältig, aber allen ist gemein: es geht um Mitbestimmung und die Sicherung bereits erkämpfter Standards.

Umweltorganisationen

Verschiedene Umweltorganisationen engagieren sich gegen TiSA & Co.
TiSA gefährdet die Umwelt

Parteien

Verschiedene Parteien enagieren sich gegen TiSA & Co.
TiSA höhlt die Demokratie aus

Gewerkschaften und Verbände

Verschiedene Gewerkschaften und Verbände engagieren sich gegen TiSA
Lohn- und Sozialdumping

Zivilgesellschaft, Datenschutz und Konsumentenschutz

Verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft engagieren sich gegen TiSA
TiSA schleift den Datenschutz

News

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In vielen Schweizer Städten gibt es motivierte Gruppen, die sich gegen TISA, TTIP & CO engagieren.

Weitere Informationen

Petition gegen TiSA

Gegen das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA), für die Wahrung der demokratischen Rechte.

Unterstütze die Petition zu Handen des schweizerischen Bundesrates des Komitees «Stop TiSA».

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​Wir empfehlen folgende Links für weitere Informationen zum Thema «TiSA»:

» TTIP LEAKS / Greenpeace Netherlands