13.05.2016 – von Stefan Giger
Die an den TISA-Verhandlungen beteiligten Länder haben per 6. Mai 2016 ihre Ausgangsofferten für TISA überarbeitet.
Diese Offerten beinhalten die so genannten Länderlisten, in welchem der im Rahmen von TISA gewährte Marktzugang (Positiv-Liste) und Inländerbehandlung (Negativ-Liste) aufgeführt werden. Die Schweiz hat ihre überarbeitete Offerte veröffentlicht:
» überarbeitete TISA-Offerte der Schweiz vom 6. Mai 2016
Die in der Offerte rot markierten Änderungen sind interessant. Beispiel: Wir wissen aus den Verlautbarungen der EU-Kommission, dass es einen TISA-Annex zum Hochsee-Transport geben soll. In der geänderten Offerte hat die Schweiz nun die vorherigen Ausnahmen für die Hochsee-Schifffahrt aufgehoben. Daraus kann abgeleitet werden: Der Anhang über die Hochsee-Schifffahrt hebt alle Ausnahmen von Länderlisten auf. Deshalb musste die Schweiz ihre Vorbehalte zu diesem Thema aufgeben.
Dies bestätigt, was der VPOD schon vorher zur Konstruktion der Verträge gesagt hat: Die Anhänge heben die Wirkung der Länderlisten auf. Wenn es zu einem Thema einen Anhang gibt, ist diese direkt auf jedes Land anwendbar, selbst dann, wenn ein Land den betreffenden Sektor auf seine Ausnahmeliste gesetzt hat. Das bedeutet dann auch, dass in in Bezug auf Gegenstände, die in einem Annex geregelt sind, auch die Standstill- und die Ratchet-Klauseln zur Anwendung kommen.
Beispiel: Die Schweiz hat Energiedienstleistungen auf ihre Ausnahmeliste gesetzt. Wenn es einen Energieanhang geben sollte (es wird zumindest darüber verhandelt), dann ist dieser trotzdem direkt auf die Schweiz anwendbar. Gemäss einem Verhandlungsvorschlag von Norwegen müssten die Energieträger „neutral“ behandelt werden, Strom aus Kohlekraftwerken oder AKW dürfte nicht anders behandelt werden als Solar- oder Wasserkraft. Nachhaltige Enegiepolitik wäre nicht mehr möglich.