Das vom Bundesrat präsentierte Sparpaket unter dem Titel «Entlastungsprogramm 2027» sieht Einsparungen in Höhe von 460 Millionen Franken im Bereich Bildung, Forschung und Innovation vor. Besonders betroffen sind Universitäten, ETHs und Fachhochschulen. Diese Kürzungen kämen zusätzlich zu den finanziellen Restriktionen, die bereits im vergangenen Herbst von den eidgenössischen Räten beschlossen wurden.
Drastische Einschnitte in der Forschung
Die Forschung würde massiv beeinträchtigt: Die Subventionen an den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) sollen um 10 % gekürzt werden. Dies entspricht dem Wegfall der Finanzierung von rund 700 Forschungsprojekten und dem Abbau von etwa 2000 Stellen für Forscherinnen und Forscher an kantonalen Hochschulen.
Ebenso sollen die sogenannten «projektgebundenen Beiträge» gestrichen werden, was das Ende zahlreicher Programme bedeuten würde, die sich mit Themen wie Gleichstellung, Inklusion, Nachhaltigkeit und Wissenschaftszugang beschäftigen – allesamt gesellschaftlich höchst relevante Anliegen. Zudem würden mit diesem Schritt auch die Fortschritte bei der Stabilisierung der Stellen des Mittelbaus zunichtegemacht, die unter anderem durch die Petition «Für die Schaffung unbefristeter Stellen in der akademischen Welt» erkämpft wurden.
Explodierende Studiengebühren
Auch die Studierenden geraten massiv unter Druck. Geplant ist, jährlich 200 Millionen Franken auf ihrem Rücken einzusparen, indem die Studiengebühren für «inländische» Studierende verdoppelt und für «ausländische» Studierende gar vervierfacht werden sollen. Diese finanzielle Abwälzung würde den ohnehin schon ungerechten Zugang zur Hochschulbildung weiter verschärfen. Die Einführung unterschiedlicher Gebühren je nach Aufenthaltsstatus trägt zudem zur Vertiefung von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bei.
In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und sinkender Reallöhne hätte diese massive Erhöhung zur Folge, dass viele Studierende ihr Studium aus finanziellen Gründen abbrechen müssten.
Im Bericht des Bundesrats wird diese Gebührenerhöhung beschönigend als «verstärkte Nutzerfinanzierung» bezeichnet – ein Ausdruck, der die Absicht klar erkennen lässt: Hochschulen sollen nicht mehr als öffentliche Dienstleistung verstanden werden, sondern als Unternehmen, die von ihren «Kund:innen» finanziert werden. Wir hingegen fordern eine vollständige öffentliche Finanzierung des gesamten Bildungsbereichs und die vollständige Abschaffung der Studiengebühren.
Breiter Widerstand
Sämtliche Akteure im Bereich Bildung, Forschung und Innovation lehnen die Pläne des Bundesrats entschieden ab. Der Angriff ist derart umfassend, dass selbst die Leitungsgremien der Institutionen – wie swissuniversities, der ETH-Rat, der SNF und Innosuisse – am 11. Februar gemeinsam an einer Pressekonferenz öffentlich Widerstand leisteten. Ihre Argumentation fokussiert auf die schwerwiegenden Folgen dieses staatlichen Rückzugs für ihre Institutionen und für die gesamte Volkswirtschaft, wobei sie auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit verweisen und betonen, dass jeder in die Forschung investierte Franken einen wirtschaftlichen Mehrwert von drei bis fünf Franken generiert.
Unsere Gewerkschaft hingegen geht über diese kapitalistische Argumentation hinaus: Wir verteidigen den freien Zugang zur Bildung, qualitativ hochwertige Forschung und gute Arbeitsbedingungen. Deshalb müssen wir gezielt informieren und mobilisieren. Die Zeichen stehen günstig: Auch der nationale Dachverband der Mittelbau-Organisationen (actionuni), sowie der Verband der Studierendenorganisationen (VSS) sind bereit, gemeinsam mit uns zu kämpfen.
Kämpferische Dynamik
Die Mobilisierungsarbeit hat bereits an einigen Hochschulen begonnen und muss nun Tag für Tag intensiviert werden. An der Universität Lausanne beispielsweise initiiert die Studierendensektion des VPOD nach zwei Informationsveranstaltungen ein gemeinsames Komitee gegen die Erhöhung der Studiengebühren. Ziel ist es, möglichst an vielen Hochschulen ähnliche Kollektive zu gründen und idealerweise noch vor Ende der Vernehmlassungsfrist am 5. Mai 2025 einen nationalen dezentralen Aktionstag zu organisieren. An der Universität Genf ist für den 10. April eine Vollversammlung gegen die Sparmassnahmen geplant.
Die VPOD-Hochschulkoordination und die Studierendensektion des VPOD rufen daher alle Gewerkschaftsmitglieder auf, sich gemeinsam mit ihren Kolleg:innen und Kommiliton:innen an ihren Ausbildungs- oder Arbeitsorten zu organisieren. Der VPOD unterstützt euch dabei mit Infoständen, Informationsveranstaltungen oder Flyerverteilungen – nehmt Kontakt mit uns auf!
