Am 22. Dezember 2023 hat das Parlament ohne grosses Aufsehen für eine historische Reform des Krankenversicherungsgesetzes gestimmt. Titel: «Einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen – EFAS». Die Vorlage wurde als technisch und kompliziert dargestellt. In Wirklichkeit geht es um eine simple Verschiebung der Macht – von den öffentlichen Trägerschaften hin zu den Krankenkassen. Im April 2024 reichte der VPOD (Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste) das Referendum gegen EFAS ein.
EFAS wird von einer breiten Front unterstützt, vor allem von Schwergewichten aus dem privaten Gesundheitssektor wie dem Dachverband der Krankenkassen (Curafutura), den Vertretern der Pharmabranche (Interpharma) und den Arbeitgebern (Economiesuisse). Andere treten etwas diskreter auf, so das Bündnis Freiheitliches Gesundheitswesen oder Entente Système de santé libéral, ein Verbund, der Dutzende von Privatunternehmen umfasst, die ein Interesse an der (weiteren) Liberalisierung des «Gesundheitsmarktes» haben.
Der VPOD, unterstützt vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) und all seinen Mitgliederverbänden, hat aus den folgenden Gründen beschlossen, diese Reform zu bekämpfen:
- EFAS gibt den Krankenkassen noch mehr Macht. Sie werden zusätzlich zu unseren Krankenkassenprämien auch noch die Milliarden Franken aus unseren Steuern kassieren.
- EFAS ermöglicht es den kantonalen Behörden, die Verantwortung für die Alters- und Pflegeheime und die Langzeitpflege abzuschieben. Dieser Sektor gilt als profitabel und wird stark von gewinnorientierten Gesellschaften und multinationalen Unternehmen ins Visier genommen.
- EFAS unterstellt das Gesundheitspersonal der Heime und die Alterspflege einem profitorientierten System. Das geht auf Kosten der Pflegequalität und der Arbeitsbedingungen.
Und: Diesen Ausverkauf wird die Bevölkerung mit höheren Krankenkassenprämien bezahlen!
Die Service-public-Gewerkschaft VPOD und all jene, die ebenfalls das Recht auf Gesundheit und den diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung verteidigen, rufen deshalb die Stimmbevölkerung dazu auf, am 24. November 2024 dieser Reform eine Absage zu erteilen
