Das Ergebnis der Volksabstimmung zeigt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nach wie vor ein gutes Sensorium dafür besitzen, wem sie eine heikle Aufgabe anvertrauen können und wem nicht. Sie wollen ihren digitalen Pass nicht am UBS-Schalter abholen. Und sie wollen, wenn’s irgendwo Probleme gibt, nicht in der Telefonwarteschleife der Axa-Versicherung landen. Dass irgendjemand mit ihren Daten Profit machen kann, kommt für sie nicht in Frage. Auch den Aspekt der Datensicherheit gewichtet die Stimmbevölkerung daher hoch.
Das Nein ist ein Nein zur vorgeschlagenen Form der E-ID. Dass eine solche rasch geschaffen werden muss, aber eben mit dem Lead des Staates, ist nach diesem Urnengang jetzt klar. Der Marschhalt kann dazu genutzt werden, auch beim Elektronischen Patientendossier nochmals über die Bücher zu gehen, das seit Jahren vor sich hindümpelt. Auch hier braucht es starke Vorkehrungen; alle Türen und Hintertüren für Missbrauch, Willkür, Bereicherung und Datenklau müssen sicher verschlossen sein, damit insbesondere die Gelüste der Krankenversicherer abgewehrt werden.
Der VPOD bedauert die Annahme des Verhüllungsverbots. Dieses Verbot hilft keiner Frau*. Im Gegenteil, mit Rechtsnationalismus, Rassismus und Sexismus werden Menschen gezielt diskreditiert, ausgeschlossen und gefährdet. In unserer Gewerkschaft hat es dafür keinen Platz.
