21.11.2016 – von Stefan Giger
Die Europäische Union hat ihre überarbeitete TISA-Offerte publiziert. Die TISA-Parteien hatten vereinbart, per 21. Oktober 2016 überarbeitete Offerten zu präsentieren.
Vorangegangen war, dass jede Partei gegenüber den anderen Parteien Forderungen („requests“) stellen konnte. Einer der Streitpunkte dreht sich um Regelungen betreffend „staatseigene Betriebe“ („state owned enterprises“). Die USA verlangen dazu einen eigenen TISA-Anhang, der den Handlungsspielraum staatseigener Betriebe einschränken soll. In der Optik der USA sollen aber nur Betriebe erfasst werden, die dem Zentralstaat gehören, nicht aber Betriebe der unteren staatlichen Ebenen. Das überrascht nicht: Der US-amerikanische Bundesstaat hat praktisch keine staatseigenen Betriebe (wohl aber die Gliedstaaten), europäische Staaten wie Frankreich, Italien, Österreich usw. haben aber grosse staatseigene Betriebe im Besitz des Zentralstaates – und natürlich zielen die USA vermutlich nicht nur auf europäische Länder, sondern auch auf China, wenn denn dereinst auch China dem Abkommen beitreten wollte. In den USA haben etliche Bundesstaaten wichtige staatseigene Betriebe, die gemäss der Vorstellung der USA von TISA nicht erfasst würden – die EU will aber natürlich gleich lange Spiesse und verlangt die Unterstellung auch der einzelnen Gliedstaaten. In diesem Spannungsfeld ist auch die Schweiz mitbetroffen: In den ersten zwei Offerten hatte die Schweiz noch die untergeordneten Ebenen (Kantone und Gemeinden) ausgenommen, in der neusten Offerte hat die Schweiz im Grundsatz die Unterstellung der Kantone und Gemeinden akzeptiert.