Der VPOD wehrt sich gegen das geplante Freihandelsabkommen TiSA (Trade in Service Agreement) und somit gegen die Deregulierung aller Dienstleistungen. Der VPOD setzt sich ein für einen starken und demokratischen Service public.
2017
Seit 2012 verhandelt eine Gruppe von 23 Parteien ein neues Handelsabkommen, darunter in erster Linie die reichen Industriestaaten des Nordens wie die USA, Kanada, Australien, Japan, die Europäische Union (mit derzeit 28 Mitgliedsstaaten) – und auch die Schweiz. Die Verhandlungen finden in Genf statt. Seit der Wahl von Donald Trump sind die Verhandlungen zwar vorübergehend unterbrochen, werden aber voraussichtlich bald wiederaufgenommen.
Die Staatengruppe hat sich den absurden Namen „Really Good Friends of Services“ gegeben. Es geht den Freunden aber vor allem um die wirtschaftlichen Interessen ihrer multinationalen Konzerne. Durch TiSA sollen nationale Dienstleistungsmärkte – auch öffentliche Dienstleistungen wie z.B. Bildung, Post, Abfallentsorgung, Nahverkehr, Elektrizität, Spitäler – für globale Konzerne geöffnet werden.
Zwar soll jedes Land Ausnahmen für bestimmte Bereiche machen können. Im TiSA-Abkommen kommen aber Begriffe wie „Grundversorgung“ oder „Service public“ nicht vor. Erklärte Zielsetzung ist, nach und nach alle Bereiche dem Mark zu öffnen, die Entwicklung kann nur noch in diese eine Richtung gehen. Spezielle Klauseln wie „Standstill“ und „Ratchet“ verhindern, dass Deregulierungsschritte je rückgängig gemacht werden könnten.
Auch wenn Industrieverbände, bürgerliche Parteien, neoliberale Medien und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) matramässig wiederholen, dass TiSA «auf den internationalen Dienstleistungsmärkten erheblich zur Wertschöpfung und zur Beschäftigung in der Schweiz beitragen kann» (Zitat Botschafter Christian Etter, TiSA-Verhandlungsführer für die Schweiz), bringt TISA die demokratischen Prinzipien in Gefahr.
Zwar sieht TiSA vor, dass für jedes Land eine Zugangs- und Ausnahmeliste erstellt wird. TiSA kennt aber nur eine Entwicklungsrichtung: Wenn der Markt einmal geöffnet ist, kann die Marktöffnung nie mehr zurückgenommen werden. Dafür sorgen "Standstill" und "Ratchet". Und alle heute noch nicht bekannten, künftigen Dienstleistungen wären gemäss TiSA der Marktöffnung unterworfen.
«Den Staat so klein zu sparen, dass er in einer Badewanne ersäuft werden kann», dieses Ziel neoliberaler Politik ist zum Glück noch nicht erreicht. Aber TiSA schlägt diese Richtung ein. Gemäss dem TiSA-Annex zu «Communication services» muss die Eidgenossenschaft ihre Swisscom-Aktien vollständig verkaufen. Gemäss TiSA-Annex zu «Delivery services» müsste auch die Post vollständig privatisiert werden.
Die TiSA-Staaten wollen die Regeln unter sich ausmachen und dann via Welthandelsorganisation für alle Anderen verbindlich machen. Die Länder des Südens werden gezwungen, alle Dienstleistungen zu deregulieren, Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung usw. zu privatisieren. Und die Standstill-Klausel verbietet es ihnen, Gesetze gegen Land-Grabbing zu beschliessen.
TiSA will den Handlungsspielraum von "Staatseigenen Betrieben" einschränken. Bis zum Herbst 2016 wären in der Schweiz davon nur wenige Bundesbetriebe betroffen gewesen. Mit der neuen Schweizer Offerte werden auch Kantone und Gemeinden erfasst, mit ihnen die verselbständigten Kantonsspitäler, Elektrizitätswerke, Altersheime, Stadtwerke, Tram- und Busbetriebe, Hochschulen und Universitäten usw.
Dagegen wendet sich ein breites Bündis von Organisationen und Einzelkämpfern. Ihre Gründe sind vielfältig, aber allen ist gemein: es geht um Mitbestimmung und die Sicherung bereits erkämpfter Standards.
04.07.2017 – von VPOD BASEL
Neben Bern, Genf und Lausanne ist nun auch Basel Stadt TiSa-freie-Zone.
23.05.2017 – von Stefan Giger
Das europäische Paralament behandelt aktuell das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA).
15.05.2017
Aufschlussreiches Video zu TTIP und TiSA
26.04.2017 – von Stefan Giger
Das Amsterdamer Transnational Institute TNI hat eine Analyse publiziert, welche die Auswirkungen von TISA auf öffentlich kontrollierte Banken untersucht
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